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AGB

Geschäftsbedingungen für den Online-Shop des Solling-Vogler-Region
im Weserbergland e.V.

Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops,

die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und dem Solling-Vogler-Region im Weserbergland e.V. – nachstehend „SVRIW“ abgekürzt - zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung, bzw. vor Absenden des elektronischen Bestellformulars sorgfältig durch.

1. Anbieter und Verkäufer der Waren; Begriffsdefinitionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache

1.1. Anbieter und Verkäufer der Waren, mit dem im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist:

Solling-Vogler-Region im Weserbergland e.V.
Lindenstr. 8
37603 Holzminden-Neuhaus
Telefon: (055 36) 960 97 0
Telefax: (055 36) 960 97 20
E-Mail: info@solling-vogler-region.de
www.solling-vogler-region.de

Geschäftsführer: Theo Wegener

Vertretungsberechtigter Vorstand: Harald Stock (1. Vorsitzender), Torsten Bauer (stv. Vorsitzender), Cornelius Turrey (stv. Vorsitzender)

Eintrag im Handelsregister: Registergericht AG Hildesheim VR 200629

Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 116207587

Der Verkäufer wird nachfolgend mit „SVRIW“ abgekürzt.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der SVRIW über die Internetadresse www.solling-vogler-region.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherber-gungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von der SVRIW über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.

1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Ablauf der Onlinebestellung angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button gespeichert werden.

1.4. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine „rechtsfähige Personengesellschaft“ ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.5. Für Verträge mit Unternehmern werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.

1.6. Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder SVRIW von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass SVRIW der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.

1.7. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

2.    Abschluss des Kaufvertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von SVRIW dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Auffor-derung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

2.2.  Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden vollzieht sich in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware in den Warenkorb
c) Eingabe der Kundendaten oder Vornahme einer Registrierung als Kunde
d) Eingaben zur Zahlungsweise
e) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller Angaben zur Ware und zu den Zahlungskonditionen
f) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Widerrufsrecht, Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen und Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch den Kunden
g) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
h) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden

2.3. Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.

2.4. SVRIW wird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbe-stätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages und begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages entspre-chend seinen Wünschen und seiner Bestellung.

2.5. An sein durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" abgegebe-nes Vertragsangebot ist der Kunde drei Werktage gebunden, soweit im Einzelfall keine andere Frist für die Annahme des Angebots durch SVRIW vereinbart ist.

2.6. Der Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande, dass dem Kunden innerhalb der Bindungsfrist schriftlich oder in Textform die Auftrags-bestätigung von SVRIW zugeht oder durch Zugang der bestellten Ware beim Kunden innerhalb dieser Frist.

3.    Preise, Versandkosten

3.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angege-benen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen sind nach Maßgabe der gesetzli-chen Bestimmungen vorbehalten.

3.3. Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung.

3.4. Versandkosten fallen wie folgt an:

  • Bei Versand von Kartenmaterial im Großbrief bis 1 kg in Höhe von € 3,00,-.
  • Pro Paket bis 5 kg in Höhe von € 7,00,-.
  • Pro Warenversand eines Herstellers pro Paket bis 5 kg in Höhe von € 7,00,-.
  • Pro Paket bis 10 kg in Höhe von € 9,00,-.
  • Pro Warenversand eines Herstellers pro Paket bis 10 kg in Höhe von € 9,00,-.
  • Pro Paket bis 31,5 kg in Höhe von € 15,00,-.
  • Pro Warenversand eines Herstellers pro Paket bis 31,5 kg in Höhe von € 15,00,-.

3.5. Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.

3.6. Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

4.    Lieferung, Lieferzeit

4.1. Die Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

4.2. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde.

4.3. Soweit Vorkasse vereinbart ist, versendet SVRIW die Ware nicht vor Zah-lungseingang.

4.4. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch SVRIW erfolgt unter dem Vorbehalt, dass SVRIW selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von SVRIW zu vertreten ist.

4.5. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird SVRIW den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.

5.    Zahlung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt, sofern im Einzelfall nichts anderes verein-bart ist, auf Rechnung. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

5.2. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem angegebenen Konto von SVRIW.

5.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SVRIW.

5.4. Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzah-lungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann SVRIW ein pauschales Bearbeitungsentgelt von € 20,00,- mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forde-rung von SVRIW auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlos-sen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, gegenüber SVRIW den Nachweis zu führen, dass SVRIW kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als das geltend gemachte pauschale Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Bei Rückbelastungen von Rücklastschriften und Kreditkartenbelastungen sind in jedem Fall zusätzlich nachgewiesene Bankgebühren und Gebühren der Kreditkartenorganisationen als Verzugsschaden zu ersetzen.

6.    Widerrufsrecht

6.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.

6.2. Das Widerrufrecht ist ausgeschlossen
a) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrau-chers zugeschnitten sind,
b) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c) bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesund-heitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware, in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e) soweit SVRIW im Namen der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstal-tungen, da hier kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vorliegt. Dies bedeu-tet, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß 2.6. durch SVRIW namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
f) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

6.3. Auf die nachfolgende und zusätzlich unter dem Link Belehrung über das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.

7.    Gewährleistung

7.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten für alle im Shop angebotenen Waren die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:
a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber SVRIW unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandungen als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.
c) Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

8.    Haftung von SVRIW

8.1. SVRIW haftet für Mängel und Lieferverzug
a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens

8.2. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

9.    Datenschutz; Speicherung, Löschung und Korrektur von Kundendaten; Auskunft über gespeicherte Daten

9.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufver-trages werden von SVRIW Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

9.2. Beim Besuch des Onlineshops von SVRIW werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC des Kunden sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Kunden sind nicht möglich.

9.3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung verwendet und verarbeitet. Diese Daten werden nur an ein etwa mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlung werden die Zahlungsdaten an die bezogene Bank weitergegeben.

9.4. Die Speicherung der Daten erfolgt, soweit keine anderweitige ausdrückliche Zustimmungserklärung des Kunden für künftige Verwendungen erfolgt ist, nur bis zum Abschluss der Abwicklung der Bestellung bzw. einer eventuellen Rückabwicklung. Soweit handelsrechtliche oder steuerliche Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten, insbesondere Auftragsbestätigungen und Rechnungen, zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung darüber hinaus erfolgen und bis zu zehn Jahren betragen.

9.5. Dem Kunden steht das Recht zu, jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen von SVRIW entgegenstehen. Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespei-chert sind. Entsprechende Anforderungen für Auskunft, Löschung, Korrektur oder Berichtigung sind an SVRIW unter der in 1.1 angegebenen Anschrift und Kommunikationsdaten zu richten.

10.    Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

10.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen SVRIW und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder ge-wöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

10.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen SVRIW und dem Kunden der Sitz von SVRIW.

10.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinba-rungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.

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